Bezirksbeiräte Wallstadt

Die SPD – Bezirksbeiräte berichten – September 2020

Geschwindigkeitsanzeigen

Der Bezirksbeirat hatte vor Jahren beantragt, zu Lasten seines Budgets zwei mobile Geschwindigkeitsanzeigen ausschließlich für Wallstadt anzuschaffen. Dies stellte sich als nicht durchführbar heraus. Die Stadt hat aus anderen Mitteln bereits eine stationäre Anzeige für Wallstadt angeschafft, die noch in die Römerstraße zur Schule versetzt wird. Es wird gebeten, eine weitere Geschwindigkeitsanzeige für Wallstadt anzuschaffen. Diese soll in der Mosbacher Straße zwischen Mudauer Ring/Klingenberger Straße und Amorbacher Straße aufgestellt werden.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Stadtverwaltung hat für das gesamte Stadtgebiet Mannheim insgesamt vier Displaytafeln im Einsatz, welche üblicherweise für die Dauer von 6 Monaten an einer Örtlichkeit verbleiben, um den Verkehrsteilnehmer*innen durch die Begriffe „Langsam“ bei überhöhter sowie „Danke“ bei ordnungsgemäßer Geschwindigkeit unmittelbar Rückmeldung zu geben und hinsichtlich ihres Fahrverhaltens zu sensibilisieren. Die Anschaffung solcher Displaysysteme erfolgt grundsätzlich nicht für einzelne Stadtteile und nicht aus dem Budget der Bezirksbeiräte. Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung wird eine Anbringungsmöglichkeit in der Mosbacher Straße zwischen Mudauer Ring / Klingenberger Straße und Amorbacher Straße prüfen und im Rahmen der Verfügbarkeit eine befristete Aufstellung einplanen.

gez. Specht (Dez. I Finanzen, Beteiligungsvermögen, IT, Sicherheit und Ordnung)

Neue Haltestelle „Kormoranstraße“ der Linie 57

Von Anwohnern ging eine Beschwerde ein, dass die neu eingerichtete Haltestelle Kormoranstraße nicht (wie in der Planskizze zu BBR-INFO024/2019 eingezeichnet) östlich der Brücke über den Wassergraben eingerichtet wurde, sondern westlich dieser Brücke. Was ist der Grund ist für die Abweichung von den Planungen?

Stellungnahme der Verwaltung:

[…] Zum gewählten Standort gibt es im betreffenden Bereich der Storchenstraße keine Alternative mit gleichwertiger Erschließungswirkung. Der festgelegte Standort der Haltestelle Kormoranstraße gewährleistet in diesem Abschnitt der Storchenstraße die geringstmöglichen Einschränkungen für die Parksituation der Anwohner.

[…] Grund für die Abweichung von wenigen Metern ist der von der Verkehrsbehörde – aus Sicherheitsüberlegungen (gerader Streckenabschnitt nicht im Nahbereich einer Einmündung) heraus – angeordnete Standort westlich der kleinen Brücke.

gez. Specht (Dez. I Finanzen, Beteiligungsvermögen, IT, Sicherheit und Ordnung)

Kommunale Corona-Hilfen für Firmen in Wallstadt

Wie viele und welche Firmen in Wallstadt haben städtische Corona-Hilfen für Firmen beantragt?

Stellungnahme der Verwaltung:

Aus dem Stadtteil Wallstadt hat eine Firma die Mannheimer Corona-Soforthilfe beantragt. Nach dem dieses Unternehmen nicht im engeren Sinn und nicht im ausreichenden Maß die für das urbane Leben in bzw. für Mannheim typische und zwingende Leistung erbringt wurde der Antrag abgelehnt.

gez. Specht (Dez. I Finanzen, Beteiligungsvermögen, IT, Sicherheit und Ordnung)

Gelbe Tonnen

Abholtermine wurden wiederholt nicht eingehalten. Nicht zum richtigen Termin geleerte Tonnen stehen dann oft unerlaubt über Nacht und am Feiertag sowie Sonntag herum in den verkehrsberuhigten Bereichen nachts sogar illegal unbeleuchtet im Verkehrsraum!

Viele Tonnen sind zudem zu klein: der Deckel steht auf und es liegen gelbe Säcke daneben. Es ist auch völlig unklar, wie gelegentliche Mehrmengen korrekt abgeholt werden können.

Stellungnahme der Verwaltung:

[…] Nach Rücksprache mit der für das Sammelgebiet Wallstadt zuständigen Firma Knettenbrech + Gurdulic kam es am 28.04.2020 zu einem doppelten Fahrzeugausfall, so dass der Leerungstermin gemäß Abfallkalender nicht pünktlich eingehalten werden konnte. Die Firma Knettenbrech + Gurdulic bittet hierfür um Entschuldigung. Die versäumten Leerungen wurden dann mit erhöhtem Fahrzeug- und Personaleinsatz schnellstmöglich nachgeholt. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass alle Wertstofftonnen noch für eine „Nach-Leerung“ bereitstehen. Es sind beim Eigenbetrieb Stadtraumservice keine Reklamationen bekannt, dass es in Wallstadt immer wieder zu Unregelmäßigkeiten bei der Leerung der Wertstofftonne käme.

Sollte das Volumen der Wertstofftonnen in einzelnen Haushalten nicht ausreichen, können kostenlos zusätzliche Wertstofftonnen (240 l und 1.100 l) über den Haus- bzw. Grundstückseigentümer oder dessen Hausverwaltung beantragt werden. Kostenpflichtige Sonderleerungen (einmalige oder regelmäßige 14-tägliche Leerungen) können bei der Firma Knettenbrech + Gurdulic in Auftrag gegeben werden. Es besteht auch die Möglichkeit, gelegentliche Mehrmengen von Wertstoffen bei den Recyclinghöfen „ABG Friesenheimer Insel“ und „Im Morchhof“ abzugeben.

Die bereitgestellten Wertstofftonnen im Rohrkolbenweg wurden nach Auskunft der Firma Knettenbrech + Gurdulic bereits einen Tag nach dem Leerungstermin 13.11.2019 nachgeleert.

gez. Kubala (Dez. V Bürgerservice, Umwelt, techn. Betriebe)

Digitales Grundpaket für die Wallstadt Grundschule

Wie ist der aktuelle Ausbaustand hierzu bei der Wallstadtschule? Wann ist die weitere Umsetzung geplant, wann abgeschlossen? Zu beachten ist, dass die Mittel begrenzt sind und Anträge nur bis spätestens 2022 berücksichtigt werden. Welche Infrastruktur ist notwendig? Welche ist geplant?

Stellungnahme der Verwaltung:

[…] Das Kultusministerium hat am 16.07.2020 in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass angesichts der Herausforderungen der Corona-Pandemie die Antragstellung verschlankt würde. Es soll dennoch das Leitprinzip „Technik folgt der Pädagogik“ gelten. Im Ergebnis kann der erforderliche zertifizierte Medienentwicklungsplan (MEP) nunmehr später nachgereicht werden. Für den antragstellenden Schulträger sind jedoch die wesentlichen Schritte im MEP die Grundlagen für die weitere Beauftragung. Sobald die Schule diese Grundlagen erstellt hat und die darauf basierenden Kosten der notwendigen Netzinfrastrukturarbeiten vorliegen, wird der Fachbereich Bildung einen 1. Antrag zur Förderung stellen. Nach Abschluss der Infrastrukturarbeiten stellt der Fachbereich Bildung, wie bei allen

Mannheimer Schulen, einen 2. Antrag zur Förderung der Ausstattung. Die Mittel aus dem DigitalPakt Schule sind bis 30.04.2022 für den Schulträger reserviert. Erst nach diesem Zeitpunkt werden die nicht beantragten Mittel neu verteilt. Dieser Zeitraum dürfte nach Einschätzung des Fachbereichs Bildung wie auch der Schule für die Wallstadt Grundschule auskömmlich sein.

Mit dem digitalen Grundpaket wird der Schulträger im Wesentlichen die Netzinfrastruktur so ausbauen, dass digitales Arbeiten in der Schule überall möglich ist. Im Einzelnen bedeutet dies: Netzanschluss (einschließlich W-Lan) in allen Räumen und die Anschlüsse für eine digitale Präsentationsfläche.

Parallel dazu hat der Fachbereich für Informationstechnologie mit der B-Vorlage 276/2020 ein Konzept für den Breitbandausbau in Mannheim erstellt, dass bis 2024 sicherstellen soll, dass alle öffentlichen Schulen in Mannheim mit schnellem Internet per Glasfaser versorgt sind. Über die Vorlage wurde am 28.07.2020 im Gemeinderat positiv entschieden.

Losgelöst davon weist die Stadt Mannheim darauf hin, dass die Wallstadtschule im Sofortausstattungsprogramm Digitalpakt Schule Mittel für die Anschaffung von rd. 45 Schülerendgeräte samt Zubehör erhält (vgl. dazu B-Vorlage 365/2020). Diese Geräte werden jenen Schüler*innen leihweise zur Verfügung gestellt, die zu Hause nicht auf entsprechende Geräte zugreifen können; damit sollen soziale Ungleichgewichte beim Fernunterricht ausgeglichen

werden.

gez. Grunert (Dez. III Bildung, Jugend, Gesundheit)

Öffnungszeiten Bürgerdienst Wallstadt

Der Bezirksbeirat hat in der Vergangenheit die Verwaltung mehrfach um Auskunft gebeten, mit welchen geeigneten Öffnungszeiten und mit welchen zusätzlichen Angeboten die Frequenz im Bürgerdienst Wallstadt, wie geplant ausreichend erhöht werden kann. Hieran wurde erneut erinnert.

Stellungnahme der Verwaltung:

In allen Bürgerservices werden grundsätzlich die gleichen Dienstleistungen angeboten. In der Folge wird im Rahmen der wohnortnahen Versorgung die Nachfragesituation durch die Bürgerschaft bestimmt.

Bei gleichzeitiger Reduzierung um 4 Stunden/Woche wurden die Öffnungszeiten des Bürgerservices Wallstadt zum 01.01.2019 bedarfsgerecht und bürgerfreundlich angepasst. Die Auslastungsquote hat sich erwartungsgemäß, wenn auch nur leicht, erhöht. Entsprechend der Auslastungsquote und im Sinne eines ökonomischen Verwaltungshandelns werden schon jetzt in jedem Standort schriftliche Anliegen standortunabhängig bearbeitet.

Die Anpassung der Öffnungszeiten wurde im Rahmen der öffentlichen Bezirksbeiratssitzung am 16.01.2019 eingehend thematisiert und begründet. Der Bürgerservice Wallstadt steht wie folgt zur Verfügung:

– Dienstag: 08 – 12 Uhr und 14 – 18 Uhr

– Donnerstag: 08 – 12 Uhr und 14 – 18 Uhr

Eine Änderung der Öffnungszeiten ist nicht geplant.

gez. Kubala (Dez. V Bürgerservice, Umwelt, techn. Betriebe)

Vorausschauende Planung für den Kitabereich Wallstadt: Sicherung eines geeigneten Baugrundstückes

Bestehen Planungen, in die stadtteilbezogene systematisierte Ausbauplanung des Krippen- sowie Kindergartenangebotes den Stadtteil Wallstadt miteinzubeziehen und hier bis Herbst 2021 erste Überlegungen bezüglich eines Ausbaukonzeptes bzw. KiTa-Neubaus vorzulegen bzw. Flächen dafür frei zu halten?

Begründung: Das Platzangebot muss sich orientieren am Rechtsanspruch der Eltern sowie dem tatsächlichen Bedarf mit Blick auf die zukünftige Stadtentwicklung. Für Wallstadt ermittelte die Verwaltung bis 2030 einen Mehrbedarf von 27 Kindergartenplätzen und von 30 Tagesbetreuungsplätzen in Krippe und Kindertagespflege für unter Dreijährige. 30 Plätze im Krippen bzw. Tagespflegebereich würden nach derzeitigen Reglungen der Stadt Mannheim sowie der Landesverordnung des KVJS einen Mehrbedarf von etwa 3 Krippengruppen bedeuten und 27 Kindergartenplätze einen Mehrbedarf von etwa 1,5 Kindergartengruppen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit eines KiTa-Neubaus mit 2 Kindergarten- sowie 3 Krippengruppen.

Wallstadt ist ein wachsender Stadtteil Mannheims mit einem hohen Anteil junger Familien. Die Berufstätigkeit beider Eltern nimmt zu. Um Kindern die Möglichkeit zu geben, Freundschaften vor Ort aufzubauen, Kontakte und die damit verbundene Bindungsfähigkeit einzuüben, ist es unabdingbar, ausreichend viele Krippen- sowie Kindergartenplätze in Wallstadt zu haben. Zudem erspart dies Eltern sowie Kindern längere Anfahrtswege und trägt so zusätzlich dem ökologischen Zukunftsgedanken Rechnung. Eltern mit Kinderbetreuung im Stadtteil engagieren sich eher im Stadtteil und tragen so auch zukünftig für ein funktionierendes Stadtteilleben bei.

Nach einem Neubau der Freiwilligen Feuerwehr könnte das freiwerdende Grundstück als geeignete Baufläche mit in den Blick genommen werden aufgrund seiner zentralen Lage.

Stellungnahme der Verwaltung:

Wie mit der BBR-SV028/2020 dargestellt soll bis Herbst 2021 eine stadtteilbezogene systematisierte Ausbauplanung für alle Stadtteile vorliegen. Dies umfasst selbstverständlich auch den Stadtteil Wallstadt. Die stadtteilbezogenen Planungen sollen dem BBR in öffentlicher Sitzung vorgestellt und durch

den Jugendhilfeausschuss und den Gemeinderat beschlossen werden. Die nach einem Neubau der Freiwilligen Feuerwehr freiwerdenden Fläche wird in die Standortüberlegungen der Verwaltung mit einbezogen.

Ohne Zeichnung; erstellt im Dezernat III Bildung, Jugend, Gesundheit

Ihre SPD Bezirksbeiräte in Wallstadt
Sprecher Thorsten Schurse,
Janec Gumowski, Christel Spohni

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